Betreuungsgeld gestrichen

rufname.com   14.09.2015 08:24 Uhr - Peter König



Das bei den Politikern sehr umstrittene Betreuungsgeld, welches Eltern ab dem 01. August 2013 einen Ausgleich bot, wenn die Kinder keine Kindertagesstätte (KITA) besuchen, wurde von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am 21.07.2015 außer Kraft gesetzt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz.

Ein Antrag auf Betreuungsgeld kann ab dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gestellt werden, da die Rechtsgrundlage für diese Leistung ganz einfach fehlt. Neue Anträge werden von den jeweiligen Gemeinden nicht mehr bewilligt. Im Bundeshaushalt waren für die Betreuungsgelder insgesamt 900 Millionen Euro veranschlagt.

Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Betreuungsgeld


Muss das Betreuungsgeld jetzt zurückgezahlt werden?

Nein. Selbstverständlich muss niemand bewilligte, bereits erhaltene Gelder zurückzahlen. Auch wenn die staatliche Leistung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, gibt es nach dem Urteil einen sogenannten Bestandsschutz. Familien, die das das Betreuungsgeld vor der Streichung erhielten, werden die Leistung für die gesamte Dauer wie sie im Betreuungsgeldbescheid aufgelistet ist auch weiterhin beziehen. Gleiches gilt auch für Eltern, deren Betreuungsgeldantrag bereits bewilligt wurde, aber die Auszahlung zu einem späteren Zeitpunkt in der Zukunft erfolgt.

Bei einzelnen Anträgen, bei denen es zur zeitlichen Überschneidung zwischen Antragsstellung und Urteil gab, wird es eine Prüfung des Vertrauensschutzes geben, die im Einzelfall entscheidet, ob eine Bewilligung und Zahlung des Betreuungsgeld noch erfolgen kann oder auch nicht.

Fakten zum Betreuungsgeld

Das Geld für die "heimische" Betreuung gab es vom Beginn des 15. Lebensmonats bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes. In Einzelfällen gab es Ausnahmen. Die Leistung betrug vor dem 1. August 2014 jeweils 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 dann jeweils 150 Euro pro Monat. Die Voraussetzungen für die Beantragung waren:

  • Das Kind muss privat und nicht in einer KITA betreut werden.
  • Das Kind ist nach dem 31.07.2012 geboren (Stichtag 01.08.2012).
  • Der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist Deutschland.
  • Das Kind lebt in einem Haushalt mit den Eltern bzw. Elternteil.
  • Das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes darf 500.000 Euro bei Elternpaaren bzw. 250.000 Euro bei Alleinerziehenden nicht übersteigen.

Tags: Betreuungsgeld Bestandsschutz Bundesverfassungsgericht Auszahlung

Anzeige

Du findest uns auch auf Facebook!

Die letzten Kommentare

Adea zum Namen Adea:

Krass was man hier findet    weiterlesen


LED EYNA zum Namen Ledeyna:

Aksjkjdghkteglu53houq3tOUt.ouf3t.ougeto.otiebi p i u fliekjtghilekhb4qzhrbzr,n,mb b b,b ggrn,srk.nshtklzarli gjlj ieag liha3...    weiterlesen


Lagertha Johanna Seraphina zum Namen Lagertha:

Ich liebe den Namen.!!    weiterlesen


Noureddine Sakli zum Namen Naures:

Wie lustig :) Es gibt bis heute nur einen Naures in ganz Deutschland! Das ist tatsächlich unser Sohn! Er ist im wahrsten Sinne ein...    weiterlesen


Rasho zum Namen Rasho:

Das ist mein Nachname und finde es schön    weiterlesen


Gast zum Namen Melano:

Melano bedeutet "der Schwarze"    weiterlesen


mannheimerin zum Namen Ceyla:

Meine Tochter heißt auch Ceyla. ich liebe diesen ausergwöhnlichen Namen. Er ist Türkisch und bedeutet Mondlicht/Mondschein    weiterlesen


Sivar zum Namen Sivar:

Ich heiße Sivar, das ist ein kurdischer Name.    weiterlesen


Florida zum Namen Florida:

Ja so heiß ich und ich komme aus Dresden.    weiterlesen


Egehan zum Namen Egehan:

Ich find das diese Infos hilfreich waren über meinen eigenen Namen    weiterlesen


Semai zum Namen Semai:

Ich heiße so und bin ein Mann, mein Name kommt tatsächlich von meinem Geburtstag, dem sechsten Mai und würde von meinen Eltern dam...    weiterlesen


Cn zum Namen Çayan:

Sehr sehr sehr hübscher Name.    weiterlesen


Ger zum Namen Nashipai:

Die Namensbedeutung finde ich sehr schön. Der heißt im Massai: die die Freude bringt. Das ist schön. Den Namen haben mir die Massa...    weiterlesen


Jiyan zum Namen Redur:

der schönste jungen namen den ich je gehört habe habe    weiterlesen


Filmon zum Namen Filmon:

Was bedeutet der Name Filmon? Kann mir es jemand sagen? Es ist sehr wichtig für mich zu wissen! Bitte helfen Sie mir.    weiterlesen